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„Eskalation von Menschenrechtsverletzungen im 21. Jahrhundert: Staatlich geförderte Zwangsentnahme von Organen“

Screenshot (https://dafoh.org/side-event-to-the-49th-session-of-the-un-human-rights-council-presentations/)

Nebenveranstaltung zur 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

Am 22. und 23. März 2022 veranstaltete die Organisation CAP Liberté de Conscience gemeinsam mit dem Co-Veranstalter DAFOH zwei Side-Events im Rahmen der 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Die Veranstaltungen befassten sich mit zwei universellen Themen: Gewissensfreiheit und körperliche Unversehrtheit.

Bei den Veranstaltungen diskutierten Experten aus medizinischen, juristischen und politischen Bereichen Lösungsvorschläge, wie die Verbrechen der staatlich organisierten Zwangsentnahme von Organen bei lebenden Gewissensgefangenen in China beendet werden könne.

Die Organisation Coordination des Associations et des Particuliers pour la Liberté de Conscience (CAP Liberté de Conscience) wurde 1995 gegründet und setzt sich für den Schutz des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit ein. Seit 2016 hat die Organisation einen besonderen Beraterstatus bei den Vereinten Nationen und konnte daher offiziell das Side-Event zur Sitzung des UN-Menschenrechtsrats abhalten.

Der Co-Veranstalter Doctors Against Forced Organ Harvesting (DAFOH) ist eine internationale Nonprofit-Organisation von medizinischem Fachpersonal, die sich für die höchsten ethischen Standards in der Medizin einsetzt. Die Organisation wurde 2006 gegründet, als immer mehr Berichte über staatlich organisierten Organraub in China an Glaubensgefangenen wie Falun Gong Praktizierenden, Tibeter oder Uiguren bekannt wurden.

Die mit Abstand größte vom staatlich organisierten Organraub betroffene Gruppe sind Falun Gong Praktizierende. Die Meditationspraxis, die sich nach den Grundsätzen von Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht richtet, wird von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seit 1999 verfolgt. Zu diesem Zeitpunkt praktizierten ungefähr 70 Millionen Chinesen Falun Gong. Laut Minghui, einer Website über Falun Dafa, sind bisher über 4700 Todesfälle im Zusammenhang dokumentiert sowie zahlreiche Berichte über Organraub an inhaftierten Praktizierenden veröffentlicht. Jedoch wird von einer wesentlich höheren Dunkelziffer an Opfern ausgegangen.

Die wichtigsten Statements im Überblick

CAP Präsident Thierry Valle erklärte in seiner Eröffnungsrede, dass es die Aufgabe der CAP sei, „alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung zu bekämpfen, indem sie europäische und internationale Gremien alarmiert.“

Die CAP berichtet seit über 20 Jahren über die Verfolgung von Falun Gong in China. „Die Glaubensfreiheit“, so Valle, „geht Hand in Hand mit der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit und ist auch in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert – das Recht auf Menschenwürde.“

Dr. Herold King, stellvertretender Direktor von DAFOH, sagte in der Eröffnungsrede, dass das „ungeheuerliche Verbrechen der erzwungenen Organentnahme bei lebenden Falun Gong-Praktizierenden seit über zwei Jahrzehnten in der Volksrepublik China stattfindet. […] Unwiderlegbare Beweise wurden gesammelt und führten 2019 zu einem einstimmigen Urteil des China-Tribunals.“ Er wies darauf hin, dass es seit diesem Urteil eine von 12 UN-Sonderberichterstattern und -Experten unterzeichnete Erklärung gab, sowie einen Weltgipfel und die Veröffentlichung einer Allgemeinen Erklärung zur Bekämpfung und Verhinderung der Zwangsentnahme von Organen.

„Nach all diesen Initiativen halte ich es für angebracht zu sagen, dass es für die internationale Gemeinschaft an der Zeit ist, gegen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen und die staatlich geförderte Zwangsorganentnahme in China zu stoppen, bevor es zu spät ist.“, so Dr. King.

Der Mediziner Torsten Trey, Mitbegründer und Exekutivdirektor von DAFOH, sagte in seinem Redebeitrag: „Ich fühle mich geehrt, heute zu Ihnen zu sprechen, aber ich empfinde auch große Trauer im Gedenken an die unzähligen Opfer, die wegen ihrer Organe getötet wurden. Während wir um die Menschen trauern, die ihr Leben in sinnlosen Kriegen verlieren, müssen wir feststellen, dass wir es versäumt haben, um die Menschen zu trauern, die ihr Leben durch erzwungene Organentnahme in versteckten Krankenhäusern und Gefangenenlagern verlieren.“

Weiter führte er aus, dass die Redner zu dieser Veranstaltung zusammengekommen seien, „weil wir an das Potenzial der Menschheit und an die Grundrechte der Menschen glauben. Menschenrechtsverteidigung bedeutet, sich für diejenigen einzusetzen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst und ihre eigenen Rechte einzutreten. Menschenrechtsverteidigung gibt denjenigen eine Stimme, deren gottgegebene Rechte gestohlen wurden“.

Der assoziierte Professor für Psychiatrie am Trinity College in Dublin, Declan Lyons erläuterte: „Erzwungene Organentnahme ist die Entnahme von Organen einer Person zum Zweck der Transplantation, während die Person noch lebt – und dabei wird das Opfer getötet. Es handelt sich um ein Verfahren, das die Opfer auf Verlangen tötet und äußerst lukrativ ist, da der mögliche Gewinn pro Leiche (mit brauchbaren Organen) bis zu einer halben Million Dollar beträgt. Wenn, wie angenommen, Falun-Gong-Praktizierende, die sich im Allgemeinen in einem guten Gesundheitszustand befinden, die Hauptquelle für diese Organe sind und die Diskrepanz zwischen den potenziellen Organspendequellen und den tatsächlich erfolgten Transplantationen den Organraub erklären, dann muss es sich um die vorsätzlichste Ausrottungskampagne handeln, die seit dem Holocaust gegen eine religiöse Gruppe unternommen wurde.“

Dr. Lyons beendete seine Rede mit folgendem Aufruf: „Lassen Sie uns erneut Alarm für die Menschenrechte schlagen, denn wir sehen, dass die chinesische Revolution unvollendet ist und dass ein weiterer langer Marsch erforderlich ist, damit China seine eigenen Bürger nicht länger dämonisiert, verfolgt oder tyrannisiert. Nur dann wird es eine Nation der Weisheit sein und eine würdige Heimat für Falun Gong, eine der großen spirituellen Bewegungen des 20. Jahrhunderts.“

Screenshot (https://dafoh.org/side-event-to-the-49th-session-of-the-un-human-rights-council-presentations/)

Hermann Tertsch del Valle-Lersundi, Mitglied des Europaparlaments und Vizepräsident der EuroLat-Delegation forderte in seiner Ansprache den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen auf, „seine Stimme gegen dieses Verbrechen zu erheben, das sich vor aller Augen in der Volksrepublik China abspielt und das nie mit der Intensität, der Wucht, der Vehemenz und der Empörung angeprangert wurde, wie es dieses schreckliche Dauerverbrechen verdient.“

Der US-Kongressabgeordnete Steve Chabot, ranghöchstes Mitglied des Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses für Asien und den Pazifik sagte:

„Da es sich um eine der barbarischsten Praktiken in der Geschichte der Menschheit handelt, ist es an der Zeit, dass diejenigen, die die erzwungene Organentnahme betreiben, wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Heute, genau jetzt, muss die zivilisierte Welt von China verlangen, diese Praxis ein für alle Mal zu beenden. China muss für diese grobe Verletzung der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die bulgarische Journalistin und Philosophin Snezhana Georgieva, sagte in ihrem Statement: „Es ist sehr traurig, wenn eine so große Zivilisation wie China mit ihrer Spiritualität und Kultur, die Nachfolger von Laozi, Konfuzius, großen Denkern und spirituellen Führern, ein Objekt der Verurteilung ist; denn dies ist das Land, in dem ungeheuerliche Verbrechen gegen die Menschheit dokumentiert werden, Verbrechen gegen den menschlichen Körper, den Geist, die Gedankensouveränität und die Freiheit. Und es ist wirklich seltsam und gleichzeitig nicht so seltsam, dass das Objekt der Verfolgung durch die kommunistische Partei (Chinas) Falun Dafa ist – eine spirituelle Praxis, die hohe menschliche Werte und Moral lehrt, wie Freiheit, Mitgefühl, Wertschätzung für die Schöpfung.“ Ihre Rede beendete sie mit dem Aufruf: „Die Praxis der erzwungenen Organentnahme muss beendet werden, denn sie ist ein Schandfleck und eine Schande für die Menschheit!“

Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas beschrieb „acht Strukturen der Vereinten Nationen, sowohl diejenigen, die versucht haben, eine Lösung für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu finden, als auch diejenigen, die dies vermieden haben.“ Er bedauerte in seiner Rede, dass der Missbrauch von Organtransplantationen auf den regulären Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen nicht erörtert wurde, und ebenso, dass die Vereinten Nationen für Menschenrechte nie auf eine 2013 übergebene DAFOH-Petition mit fast 1,5 Millionen Unterschriften aus 53 Ländern reagiert habe. In der Petition wurde China aufgefordert, die Verfolgung und Organentnahme bei Falun Gong unverzüglich zu beenden und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Die Menschenrechtsaktivistin Casey Alves aus Großbritannien forderte die Vereinten Nationen auf, „eine dreistufige Strategie umzusetzen, um die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Einhaltung der UN-Verträge zu verbessern und Ermittlungen gegen die Volksrepublik China einzuleiten, um sie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Folter und Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen“. Sie sagte, die Vereinten Nationen müssten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um „eine Anwendung der Anti-Folter-Konvention zu veranlassen, um China für die physische und psychische Folter zu verurteilen und zu bestrafen, die es jeden Tag unschuldigen Opfern antut, weil sie einem spirituellen Glauben folgen.“

Screenshot (https://dafoh.org/side-event-to-the-49th-session-of-the-un-human-rights-council-presentations/)

Die taiwanesische internationale Menschenrechtsanwältin Theresa Chu, Vorsitzende der Rechtskommission der Allgemeinen Erklärung zur Bekämpfung und Verhinderung der Zwangsorganentnahme (UDCPFOH), beschrieb, wie die Erklärung „die Menschen dazu aufruft, gemeinsam die Gräueltaten der Kommunistischen Partei Chinas bei der Zwangsorganentnahme zu stoppen, und sich dafür einsetzt, dass alle Nationen auf der ganzen Welt den Inhalt dieser Erklärung in die Praxis umsetzen und Strafgesetze erlassen, um diese beispiellose Gräueltat streng zu bestrafen.“

Die Rechtskommission der UDCPFOH hat die Arbeit an einem Gesetzesentwurf angeführt, um die internationale Gemeinschaft zu drängen, Strafgesetze gegen Chinas Organentnahme zu erlassen. Der Gesetzentwurf empfiehlt „Verwaltungssanktionen einschließlich der Verweigerung der Einreise oder der Abschiebung der Täter: Ärzte, Krankenschwestern oder anderes Personal, das in medizinischen oder medizinbezogenen Tätigkeiten tätig ist und in Ausübung seines Berufs oder seiner Pflichten das Verbrechen der erzwungenen Organentnahme begeht; zusätzlich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird ihnen die Qualifikation zur Ausübung medizinischer oder medizinbezogener Berufe dauerhaft entzogen.“

Der niederländische Europaabgeordnete Peter van Dalen, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens, betonte, es sei sehr wichtig, das Bewusstsein für dieses Problem [Chinas erzwungene Organentnahme] zu schärfen, und dass „Personen in China, die diese Verbrechen begehen, mit Sanktionen belegt werden sollten“. Da die Europäische Union derzeit Wirtschaftsgespräche mit China führt, forderte van Dalen, dass „dieses Thema der illegalen Organentnahme ganz oben auf der Tagesordnung stehen sollte, wenn wir über die Handelsbeziehungen mit China sprechen.“

Die Veranstalter wandten sich am zweiten Tag der Veranstaltung an alle Teilnehmer: Wenn eine Verfolgung von solch völkermörderischem Ausmaß stattfindet, dann ist es, wie wenn die Menschheit vor einer Jury steht und jeder Einzelne antworten muss: „Was habe ich getan, um das Schweigen und die Vertuschung zu durchbrechen?“

Die gesammelten internationalen Lösungsvorschläge

  • Verabschiedung eines Strafgesetzes gegen die Zwangsentnahme von Organen auf nationaler und internationaler Ebene;
  • Verabschiedung von Konventionen, die China und andere Mitgliedsländer der Vereinten Nationen für die Transplantationspraktiken verantwortlich machen und die eine transparente Berichterstattung über die nationalen Transplantationszahlen nach Krankenhaus und Jahr vorschreiben;
  • Einsetzung einer UN-Task-Force zur Untersuchung der staatlich organisierten Zwangsentnahme von Organen bei politischen Gefangenen
  • Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für erzwungene Organentnahme;
  • Befürwortung und Förderung der Allgemeinen Erklärung zur Bekämpfung und Verhinderung der gewaltsamen Organentnahme.

In seinen Schlussworten sagte der CAP-Präsident Thierry Valle, dass er hoffe, dass die Veranstaltung das Ziel erreicht hat, „einen konstruktiven Dialog“ zu beginnen. „Wenn wir aus dieser Abwärtsspirale herauskommen wollen“, sagte Valle, „ist die Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch alle Staaten keine Option, sondern eine Pflicht.“

Die vollständigen Reden finden Sie unter: 

https://dafoh.org/side-event-to-the-49th-session-of-the-un-human-rights-council-presentations/

Die Allgemeine Erklärung zur Bekämpfung und Verhinderung der Zwangsentnahme von Organen finden Sie hier: https://universaldeclarationcpfoh.net

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