Online-Konferenz: Wie reagiert Österreich auf die fehlende Ethik im kommunistischen China?

Last updated on 9. April 2021

„Organraub, Pandemie und Menschenrechte“- unter diesen Schlagwörtern lud die Organisation Doctors against forced organ harvesting am 11. März 2021 zu einer Online-Konferenz in Österreich ein. Dabei diskutierten Referenten aus verschiedenen Bereichen über die unethischen Praxen des chinesischen Regimes und darüber, wie man mit einem solchen Handelspartner zukünftig umgehen sollte und welche Schritte Österreich und Europa setzten können. 

„In Österreich sind Tradition, Sicherheit und Stabilität ein wichtiges Gut. Das kommunistische China steht dazu im Widerspruch: Sowohl der systematische Organraub als auch der Ausbruch des Coronavirus, welcher zur Pandemie führte, sind von Verheimlichung, Täuschung und Mangel an Transparenz gekennzeichnet“, so startete die Pressemitteilung vonDoctors against forced organ harvesting (DAFOH) zur ersten deutschsprachigen Online-Konferenz seit Ausbruch der Coronapandemie. 

DAFOH ist eine internationale Nonprofit-Organisation, die von Ärzten gegründet wurde und sich für die höchsten ethischen Standards in der Medizin einsetzt. Die Organisation wurde 2006 gegründet, als immer mehr Berichte über staatlich organisierten Organraub in China an Glaubensgefangenen wie Falun Gong Praktizierenden, Tibeter oder Uiguren bekannt wurden. Die mit Abstand größte vom staatlich organisierten Organraub betroffene Gruppe sind Falun Gong Praktizierende. Die Meditationspraxis wird von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seit 1999 verfolgt. Zu diesem Zeitpunkt praktizierten ungefähr 70 Millionen Chinesen Falun Dafa, was zu einer aktuell immer noch andauernden landesweiten Verfolgungskampagne durch die KPCH führte. 

Die wichtigsten Punkte der Konferenz im Überblick

Bei der Eröffnung der Konferenz sprach Dr. Harold King, Direktor von DAFOH Frankreich, von immer wiederkehrenden Mustern im Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas:

„Sei es bei dem staatlichen Organraub oder beim Vorgehen der aktuellen Pandemie. Die chinesische Regierung kreiert zuerst eine Situation – entweder unabsichtlich wie die Verbreitung des Wuhan-Virus oder absichtlich wie beim Organraub. Zuerst streiten sie alles ab. Dann versuchen sie es zu vertuschen. Im weiteren Verlauf versuchen sie falsche Informationen zu verbreiten, um dann schließlich zu ihrem wesentlichen Ziel zu kommen: von der Situation zu profitieren, ihre Macht auszuweiten oder Marktanteile zu erhalten.“

Im Rahmen der Veranstaltung kamen Experten aus verschiedenen Bereichen zu Wort. 

Arzt und Professor für Pharmakologie Huige Li, der in Wuhan geboren wurde und nach seinem Medizinstudium nach Deutschland kam, sprach über die Beweise des staatlich organisierten Organraubs. Er beschrieb das grausame Vorgehen bei der unfreiwilligen Entnahme der Organe von Glaubensgefangenen, die „weder herz- noch hirntot“ waren, sondern im Laufe der Prozedur starben. Dabei diskutierte er ausgewählte Fallbeispiele der unethischen Praxis, Publikationen und Zeugenaussagen.

Martina Schmidhuber, Leiterin des Instituts für Moraltheologie und Professorin für Ethik, stellte die Grundwerte der Ethik im Westen vor: Autonomie, Wohltun der Fürsorge, Nicht-schaden und Gerechtigkeit. In Ihrer Diskussion betonte sie, dass die chinesische Regierung angesichts des durchgeführten Organraubs keinen einzigen der Grundsätze einhält und beschreibt die medizinethischen Grundsätze des Westens und die Taten der chinesischen Regierung als „zwei gegensätzliche Welten“. Sie fügt hinzu, dass es wichtig sei, Bewusstsein für die Machenschaften des chinesischen Regimes zu schaffen, weil dort „alle Werte, die uns in der westlichen Welt in der Medizin, in der Medizinethik bedeutsam erscheinen, überhaupt keine Rolle spielen.“

Landtagsabgeordnete Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) ging darauf ein, dass der Wiener Landtag bereits im Jahr 2017 einen Antrag verabschiedet hat, der den Organraub in China verurteilt. Sie betonte, dass es für Wien als Stadt der Menschenrechte auch zum Aufgabenbereich zähle, zu „internationalen Menschenrechtsverbrechen Stellung zu beziehen.“ 

Sie erzählte auch von einer Verhandlung mit einem chinesischen Delegierten zum Thema der neuen Seidenstraße, in dessen Zuge die Menschenrechtsthematik in China aufkam. Die nüchterne Antwort des chinesischen Delegierten war: „Sie haben ihre Vorstellung von Menschenrechten und wir haben unsere.“ 

Mag. Hungerländer sprach sich dafür aus, „die Menschenrechte, wie wir sie verstehen […], durchzusetzen und zu bewerben, sollte Teil der Außenpolitik sein. Nicht nur, weil es ein humanitäres Anliegen sei, sondern auch, weil es um die Deutungshoheit im internationalen Kontext geht“.

Nationalratsabgeordnete Dr. Eva Ernst-Dziedzic (Grüne) sprach über das Vorgehen auf parlamentarischer Ebene, den in der Konferenz erwähnten Menschenrechtsverbrechen „einen Riegel vorzuschieben“. Dabei hob sie unter anderem den im Juli 2020 vom Parlament einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag gegen illegalen Organraub in China hervor. 

Zu der Thematik, wie sehr ein Land wie Österreich einem anderen Land vorschreiben könne, wie man sich in ethischen Fragen zu verhalten habe, sagt Frau Dr. Ernst-Dziedzic: 

„Auf diese Frage habe ich immer eine klare Antwort, nämlich, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. […] und daraus ergibt sich auch die Überzeugung, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind, egal um welchen Staat es sich gerade handelt.“

Für sie sei es daher klar, dass man „auch mit China in diesen Menschenrechtsdialog treten und Position beziehen muss“. Zudem sagt sie, dass man auch hinterfragen müsse „inwiefern wir selbst manchmal wegschauen oder relativieren aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen oder um es auch klarer zu sagen: Abhängigkeiten“.

Sie sagt, dass Europa bei rund 130 Produkten von China abhängig ist, was bei Verhandlungen mit der chinesischen Regierung durchaus verhalten und leiser gegen Menschenrechtsverletzungen macht. Dennoch betont sie, dass Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher, die sich am Organraub in China beteiligen, umgesetzt werden sollen. 

Journalistin und China-Expertin Lea Zhou sprach über die Themen von Organraub, der Pandemie und Menschenrechte aus verschiedenen Blickwinkeln. Eines haben all diese Punkte laut Frau Zhou, die sich in der Sendung „Leas Einblick“ auf Youtube immer wieder mit China und den dortigen Menschenrechtsverletzungen auseinandersetzt, gemeinsam: 

„Ob bei dem Ausbruch der Corona-Pandemie oder bei den Organtransplantationen, das chinesische Regime arbeitet nach dem gleichen Muster, nämlich: Verheimlichung, Vertuschung und Manipulation“, sagt Frau Zhou.

Sie hinterfragt, was man von einem Geschäftspartner wie China erwarten könne, der solche Taten begeht und die Gesundheit der Menschen, die Wirtschaft und die Lebensweise von anderen Ländern zerstört. 

Ihrer Einschätzung nach sei es „Zeit für europäische Länder, die China-Politik umzugestalten“. Dabei ist es ihr jedoch wichtig, zwischen dem traditionellen China mit seiner wertvollen 5000-jährigen Kultur und dem heutigen China unter der KPCh zu unterscheiden. Obwohl sich die aktuelle Regierung immer wieder mit der alten Kultur schmücke, ist dies ihrer Ansicht nach eine Täuschung der Partei.

„Die KPCh ist selbst diejenige, die die traditionelle Kultur Chinas systematisch zerstört hat, weil das sozialistische kommunistische Gedankengut mit dem traditionellen Wertesystem Chinas in Widerspruch steht“, sagt Frau Zhou. Das heutige China sei ein politisches China, ein „sozialistisches Land mit einem autoritären Regierungssystem unter der Führung einer kommunistischen Partei. Ambitioniert und aggressiv“.

„Neulich habe ich ein Plakat gesehen, darauf steht: Das gefährlichste Virus ist die Kommunistische Partei Chinas. Diesem Satz stimme ich vollkommen zu. Um die Gesundheit und die Lebensweise der freiheitsliebenden Menschen in Europa zu schützen, müssen wir eine nüchterne Sicht auf die KPC gewinnen“, sagt Frau Zhou

Müssen wir uns mit der fehlenden Ethik in China abfinden? 

Sowohl bei den Vorträgen als auch im Fragen-und-Antworten-Teil kam die Frage auf, was man gegen ein so mächtiges Land wie China ausrichten könnte. Müsse man sich gar einfach damit abfinden, was die KPCh macht?

Dazu sagte Professor Li: 

„China hält sich nicht an die Regeln und das ist nicht in Ordnung. Müssen wir uns damit abfinden? Nein. Aber wie können wir es schaffen? Wir müssen die Welt reparieren. Also das Problem ist jetzt nicht nur China. Die ganze Welt ist krank. Wenn wir mal schauen – wie stark ist die chinesische Infiltration bei der UN, der WHO und auch anderen Gesellschaften? […] Also die Menschen im Westen müssen wach werden. Chinas Einfluss ist nicht auf China beschränkt, sondern längst in der ganzen Welt. Wir müssen diese Einflüsse beseitigen, dann kann die Welt es schaffen.“

Frau Zhou ergänzte, dass es wichtig sei, wirtschaftliche Lieferketten genau zu prüfen und Abhängigkeiten vom kommunistischen China zu beseitigen. Ihrer Einschätzungen nach zeigt sich immer mehr, dass interne Machtkämpfe die KPCh immer mehr schwächen. Sie ist davon überzeugt, dass sich das Regime im Endeffekt selbst abschaffen wird. 

„Es wird nicht mehr ewig dauern, bis sich die KPCh selbst abschafft, aber bis dahin müssen sich die europäischen Länder selbst helfen.“, sagt Frau Zhou.

Die Aufzeichnung der vollständigen Konferenz finden Sie unter folgendem Link: 

https://dafoh.org/dafoh-video-conference-austria-march-2021/